Städtische Einwanderungspolitiken in der Bundesrepublik

Die Ausländerpolitik der frühen Bundesrepublik wies eine bemerkenswerte Kontinuität zum Kaiserreich, zur Weimarer Republik und zum Nationalsozialismus auf. Von Beginn an wurden 'Gastarbeiter’ als Bedrohung wahrgenommen und der Staat ordnete ihre individuellen Rechte den 'Belangen' der Bundesrepublik unter. Als sie in den 60er Jahren aus ihren Heimen in heruntergekommene Altstadtviertel zogen, galt ihre räumliche 'Ballung' als Gefahr für die nationale Identität. Um 'Ghettos' zu verhindern, so das Bundesinnenministerium 1964, sollten Wohnungen für Ausländer "zwischen Wohnungen für deutsche Mieter gestreut" sein. Entgegen des Vorwurfs, 'Ausländer' grenzten sich gegen Einheimische in ‚Ballungsvierteln’ ab, waren diese eher ein Resultat struktureller Diskriminierung. Noch heutige Debatten, die Einwandererviertel als Parallelgesellschaften labeln, folgen dem historischen Konzept der deutschen Nation als Kulturgemeinschaft. Da nationale Zugehörigkeit darin eine kulturelle Ähnlichkeit der Staatsbürger erfordert, bedroht das Einwandererviertel - gleichsam als im Stadtraum materialisierter kultureller ‚Fremdkörper’ - die nationale Identität. Dies erklärt auch die dominierende Auffassung, wonach eine ‚Integration’ der Einwanderer nur in einer ethnisch durchmischten Stadt möglich sei.

Von Integration als Anpassung/Rückkehr zum real existierenden Multikulturalismus

Bereits in den 60er Jahren wurde breit debattiert, ob und wie sich 'Gastarbeiter' 'assimilieren' oder 'integrieren' sollten: Konservative lehnten Assimilation ab, weil das kulturelle Wurzeln kappe und die vorgesehene Rückkehr gefährde. Integration galt als "Anpassung an unsere Ordnungsvorstellungen, unseren Lebensstil und unsere Mentalität", so etwa ein Sprecher der Arbeitgeber. Die ‚Gastarbeiter’ wurden also zur anpassenden ‚Integration’ ebenso aufgefordert wie zu einer späteren Rückkehr. Und ihre ‚fremde Nationalkultur’ wurde zugleich politisch gefördert – um ihre Rückkehr nicht zu gefährden – wie als ‚Beweis’ für eine mutwillige Integrationsverweigerung stigmatisiert. 'Integration' konzipierte keinen rechtlich-po­litischen Anspruch der Migranten: Die Integrationsmetapher fungierte vielmehr als Passepartoutbegriff, unter den sich nahezu jegliche ‚Ausländer’-Po­li­tik fassen ließ.

In den 1980er Jahren setzte sich in Städten erstmals die Vorstellung durch, dass "das Nebeneinander verschiedener Bräuche und Kulturen“ als „Bereicherung durch Vielfalt erlebt werden kann", so etwa der Regierende Bürgermeister von Berlin. Neu eingerichtete Ausländerbeauftragte förderten nun soziale und kulturelle Selbstorganisationen der Migranten, wenn sie einen Beitrag zur 'Integration' leisteten. Solche ‚multikulturellen’ Partizipationsformen sollten fehlende staatsbürgerliche Rechte kompensieren. Dabei herrschte der traditionelle Begriff von Kultur als zweiter Natur des Menschen vor: Jede Deutsche, jede Türkin, so die Vorstellung, gehöre untrennbar ihrer Ethnokultur an, die als homogenes Ensemble aus Praxen und Werten verstanden wurde. Kulturelle Vermischungsprozesse galten als widernatürlich, weil sich der Mensch darin nicht geborgen fühle.

‚Parallelgesellschaft’ versus ‚Labor Einwanderungsstadt’

Ab 1998 brach rot-grüne Bundesregierung mit dem Staatsbürgerschaftskonzept der Abstammungsgemeinschaft und erklärte Deutschland erstmals zum Einwanderungsland. Mit Hilfe einer ‚Greencard’-Initiative sollten erneut ausländische – diesmal aber nur hochqualifizierte - Arbeitskräfte rekrutiert werden. Deren Einwanderung wurde nun an die globale ökonomische Wettbewerbsfähigkeit des Landes gekoppelt.

Zugleich offenbarte sich, dass als ‚Gastarbeiter’ eingewanderte Milieus in den Innenstädten zusehends verarmten. Insbesondere im Fall von muslimischen Einwanderern wurde dies als Scheitern der ‚Integration’ thematisiert, für das primär deren Kultur verantwortlich sei. Der vorherrschende Diskurs unterstellte gerade muslimischen Jugendlichen, sich bewusst von der Mehrheitsgesellschaft zu separieren. Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 begann ein westlich-islamisches Konfliktszenario die Integrationsdebatten zu dominieren. ‚Parallelgesellschaft’ avancierte zum „Mode- und Konträrbegriff zur ‚multikulturellen Gesellschaft’“ (Christoph Butterwegge).

In jüngster Zeit hat jedoch eine konträre Deutung Einzug in städtische Politik gehalten: Innerstädtische Einwanderungsviertel gelten dabei mit ihrer dynamischen Vielfalt von Herkünften, Zugehörigkeiten und Lebensentwürfen trotz ihrer sozialen Problemdichte als Labore für eine ökonomisch erfolgreiche Stadt. Während der traditionelle Multikulturalismus ‚fremde Kulturen’ entlang ihrer konsumierbaren Exotik schätzte, geht es nun primär um wirtschaftliche Potenziale kultureller Vielfalt, die in einer globalisierten Ökonomie als Standortvorteil gilt.

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